Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich
Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen
und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen
sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten
wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder
juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen
in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil,
es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen
sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des
Zumutbaren vorbehalten. Die in Prospekten, Katalogen, Preislisten u. ä.
enthaltenen Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten, Gewichts-,
Maß- und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, sofern wir sie
nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnen. Mit der Bestellung einer
Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
Aufträge können 3 Tage nach Auftragseingang nicht mehr rückgängig
gemacht werden. Bereits angenommene Aufträge können in keinem Fall
rückgängig gemacht werden. Bestellt der Verbraucher die Ware auf
elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich
bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung
verbunden werden.Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen
und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur
für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist,
insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungs-geschäfts mit unserem
Zulieferer.
Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich
informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns
das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware
bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor.Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich
zu behandeln. Sofern Pflege oder Erhaltungsmaßnahmen erforderlich sind,
hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.Der Kunde
ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer
Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der
Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den
eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen.Wir
sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser
Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.Der
Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages
ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen.
Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung
der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst
einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.Die Be- und Verarbeitung der Ware
durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns.
Von allen Schadenersatzansprüchen Dritter, gleich ob vertraglicher oder
gesetzlicher Natur, die im Zuge der Verarbeitung der Ware entstehen, hat uns
der Unternehmer freizustellen. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden
Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis
zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen.
Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt ist.
§ 4 Rückgabe bei Haustürgeschäften
oder Fernabsatzverträge
- Der Verbraucher hat bei Abschluss von
Verträgen im Sinne von § 312 BGB das Recht, die Ware innerhalb
von 2 Wochen nach Vertragsschluss zurückzugeben.
Hiervon ausgenommen sind Sonderanfertigungen. Das Rückgaberecht kann
nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket
versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden;
zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
- Die Kosten der Rücksendung trägt
der Verbraucher, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten
Ware. Die Rückholung hat dann über uns zu erfolgen.
- Der Verbraucher hat Wertersatz für
einen durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und
sorgsam prüfen. Der Wertverlust, der durch die über die reine
Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht
mehr als „neu“ verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu
tragen.
§ 5 Vergütung
- Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch
Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
- Der Kunde kann den Kaufpreis per Nachnahme,
Rechnung oder Barzahlung leisten.
- Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt
der Ware innerhalb von 30 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser
Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
- Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung
nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden
oder durch uns anerkannt wurden.
- Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis
beruht.
- Bei Lieferung durch Nachnahme gewähren
wir dem Kunden 3 % Skonto, bei Zahlung innerhalb 8 Tagen 2 % Skonto oder bis
30 Tage rein netto. Bei längeren Zahlungsfristen sind wir berechtigt,
die banküblichen Zinsen zu berechnen. Beträge unter 75,00 €
verstehen sich rein netto.
- Gutschriften über Wechsel und Schecks
erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung
des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
- Für Verträge mit Unternehmern
gelten folgende Bestimmungen:
a) Unsere Preise richten sich, falls nicht anders vereinbart, nach der jeweils
gültigen Preisliste und verstehen sich ab Werk zuzüglich Mehrwertsteuer.
b) Bei Lieferungen bis 50,00 € Warenwert müssen wir Porto und Verpackung
berechnen.
c) Bei Sonderanfertigungen ist jeweils im Angebot vermerkt, ob der angegebene
Preis die Portokosten beinhaltet oder nicht.
d) Reparaturen werden grundsätzlich ab Werk unfrei geliefert.
e) Mehrkosten für Eilporto und Expressgebühren werden von uns in
Rechnung gestellt.
- Für Verträge mit Verbrauchern
gelten die Bestimmungen der Preisangabenverordnung und der Informationspflichtenverordnung.
Beim Versendungskauf versteht sich der dem Verbraucher mitgeteilte Kaufpreis
zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von 10,00 €
je 30 kg Transportgewicht.
§ 6 Gefahrübergang, Versand
- Ist der Käufer Unternehmer, geht
die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung
der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung
der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung
der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
- Ist der Käufer Verbraucher, geht
die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe
der Sache auf den Käufer über.
- Der Übergabe steht es gleich, wenn
der Käufer im Verzug der Annahme ist.
- Ohne besondere Vorschriften erfolgt die
Wahl des Transportweges und der Transportmittel nach unserem besten Ermessen.
- Eine Versicherung gegen Transportschäden
wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und zu dessen Lasten
abgeschlossen.
- Verpackungen werden nicht zurückgenommen.
Verpackungen von Frei-Haus-Rück-sendungen nehmen wir an.
- Transportschäden sind dem Spediteur
(Post, Bahn oder privater Spediteur) zwecks Schadenregulierung sofort anzumelden,
da ansonsten eine Regulierung nicht unbedingt gewährleistet werden kann.
- Rücksendungen sind grundsätzlich
frei zurückzusenden. Ausgenommen sind von uns anerkannte Reklamationen.
§ 7 Lieferzeit
- Lieferzeiten und -termine gelten stets
nur annähernd. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und
sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.
- Die Annullierung eines Auftrages wegen
Nichteinhaltung der Lieferzeit ist in keinem Fall möglich.
Fälle höherer Gewalt und sonstige störende Ereignisse, wie
z. B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder
Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Falsch- oder Nichtlieferung
durch unsere Vorlieferanten, entbinden uns von unseren Lieferverpflichtungen,
Hindernisse vorübergehender Dauer allerdings nur für die Dauer der
Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist.
Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung das Festhalten an dem Vertrag
nicht zuzumuten ist, kann er durch Erklärung uns gegenüber von dem
Liefervertrag zurück-treten.
§ 8 Gewährleistung
- Ist der Käufer Unternehmer, leisten
wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Ist der Käufer Verbraucher, so wird
unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung
eines Mangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart:
Bei Produkten im Wert unter 1.000,00 € kann der Verbraucher zunächst
nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware 1.000,00
€, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungsversuch
zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die
Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung
durch Ersatzlieferung.
- Schlägt die Nacherfüllung fehl,
kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
(Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rück-tritt)
verlangen.
Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur
geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht
zu.
- Unternehmer müssen uns offensichtliche
Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich
anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den
Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über
offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für
die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterläßt
der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte
2 Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist
des Verkäufers.
Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft
den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen
zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die
Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast
für die Mangelhaftigkeit der Sache.
- Wählt der Kunde wegen eines Rechts-
oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt
vom Vertrag, so steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels
zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz,
verbleibt die Ware bei ihm, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz
beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften
Sache.
Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
- Für Unternehmer beträgt die
Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher
beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung
der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig
angezeigt hat. (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
- Ist der Käufer Unternehmer, gilt
als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung
des Herstellers als vereinbart.
Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers
stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der
Ware dar.
- Erhält der Kunde eine mangelhafte
Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung
verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung
der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
- Garantien im Rechtssinne erhält der
Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien -bleiben hiervon unberührt.
§ 9 Modelle
- Für uns zum Abguß, zur Angebotsabgabe
oder zur Lagerung zur Verfügung gestellte Modelle und Zeichnungen übernehmen
wir grundsätzlich keine Haftung.
- Fremde Modelle werden von uns max. 3 Jahre
aufbewahrt und dann ohne weitere -Benachrichtigung vernichtet. Ein Ersatzanspruch
entsteht hieraus nicht.
- Bei Modellen, die zum Abguß vernichtet
werden müssen (z. B. Wachs), trägt der Auftraggeber das volle Risiko.
- Alle in unserem Katalog abgebildeten Artikel
sind urheberrechtlich geschützt. Mit dem Kauf erwirbt der Besteller kein
Modellrecht.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
- Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei
leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung
unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
- Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten
die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zu-rechenbaren Körper-
und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des -Kunden.
- Schadenersatzansprüche des Kunden
wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware.
Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 11 Schlußbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
- Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages
mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit
der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise
unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.